ÖVP schließt jedoch BürgerInnen bei Abstimmung aus

Die mit Spannung erwartende außerordentliche Gemeinderatssitzung fand am 3. November 2022 statt.

Die Forderung der ÖVP auf Abhaltung einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde aufgrund des politischen
Engagements unseres Vorsitzenden Herbert Krenn und auch dem stetig steigenden medialen Druck zurückgezogen.

Die Bevölkerung hatte die Möglichkeit im Rahmen der Fragestunde ihre Meinungen darzulegen. Durch das öffentliche Verlesen der vielfältigen –

großteils negativen Stellungnahmen sowohl von Land, Umweltanwaltschaft und Raumordnung und der Stellungnahmen der BewohnerInnen von

Seitelschlag, Berdetschlag und anderer GemeindebürgerInnen konnten sich die ZuhörerInnen ein umfassendes Bild der Stimmung machen.

Bedauerlich findet die SPÖ, dass bei der Abstimmung die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde.

Auch wenn diese Möglichkeit in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, ist für uns klar, dass es bei so einem brisanten Thema eine völlige Transparenz braucht.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Abstimmung wurde durch die ÖVP Mehrheit allein durchgesetzt. Die Oppositionsparteien waren geschlossen dagegen.

Wir als Liste Klartext – SPÖ Ulrichsberg werden uns weiterhin für die größtmögliche Transparenz und faire Behandlung von BürgerInnenanliegen einsetzen.

Zur Info: Das Ergebnis der geheimen Abstimmung darf aufgrund des Vertraulichkeitsgebots nicht veröffentlicht werden.