Corona-sicherer Schulunterricht

Die SPÖ-Fraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag, corona-sicherer-Unterricht ein. Leider wurde der SPÖ-Dringlichkeitsantrag, die Dringlichkeit abgesprochen, obwohl dies die letzte Möglichkeit vor dem Herbst gewesen wäre. Den Einbau von Luftfiltern für einen corona-sicheren Unterricht zu prüfen und wenn er zweckmäßig empfunden weitere Schritte einzuleiten. Bedauerlicherweise wurde dieser Dringlichkeitsantrag nur von den 3 anwesenden SPÖ-Gemeinderäten befürwortet und von 2 Gemeinderäten der ALU durch ihre Stimmenthaltung nicht ganz abgelehnt. Wir hoffen, dass diese Ablehnung des Antrages keine Spätfolgen für den Unterricht der Schulkinder zeigen wird, auf jeden Fall wird von uns das Thema Schimmel in der Schule weiter verfolgt und der Bürgermeister aufgefordert, sicherzustellen, dass dies keine gesundheitlichen Folgen für unsere Kinder und Lehrpersonen zur Folge hat.

Antrag auf Auslaufen der Gemeindeförderung für Viehohrmarken für die Landwirtschaft

Wie bei Förderungen für Musik und der Union und Kultur Jazz-Club sollte nach Ansicht der SPÖ auch die Förderung für Viehohrmarken mit Ende der Gemeinderatsperiode auslaufen und den neuen Gemeinderat völlig freie Hand für die Vergabe von Förderungen gegeben werden. Allerdings war die ÖVP-Mehrheit mit Unterstützung der FPÖ und der ALU-Vorsitzenden Kniewasser nicht bereit zur Überprüfung der wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Einsatz von Förderungen zuzustimmen. Klar ist, dass corona-bedingt die kommende Gemeinderatsperiode auf jeden Fall eine sehr finanziell herausfordernde Situation gegeben sein wird und wir meinen, dass jede Förderung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden muss. Wobei für uns klar ist, dass für Musik und Union, Kultur die dauernde Förderung über die Gemeinderatsperiode nicht in Frage gestellt werden soll und nach Möglichkeit sogar aufgestockt werden kann. Allerdings bei der Förderung von Viehohrmarken handelt es sich um ein gebrochenes Versprechen, um Erpressung durch manche Bauernvertreter und deren Weiterführung bis Mitte der Periode ist eine Verhöhnung weil mit Sicherheit angenommen werden kann, dass diese Förderung auf Dauer eingeführt werden sollte. Bedauerlich ist, dass Herbert Krenn immer wieder Kompromissvorschläge zu diesem Thema vorgeschlagen hat, allerdings der Bürgermeister zwar so tut als könnte er die Gründe/Motivation verstehen, allerdings immer wieder auf seinen mangelnden Einfluss auf die ÖVP-Fraktion verweist. Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe des Bürgermeisters wäre, nicht nur 100 %-ÖVP-Anliegen umzusetzen sondern auch auf sinnvolle Kompromisse der anderen einzugehen.

Überarbeitung des Kindergartenvertrages – Sommerpause darf nicht zum Stillstand führen

Ein sehr seltsames Bild von Transparenz hat offenbar die Bürgermeisterkandidatin der ALU Wilma Kniewasser. Klar gestellt muss werden, dass wenn man einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ-Fraktion zur Überarbeitung des Kindergartenvertrages im Gemeinderat einbringt und dieser mehrheitlich angenommen wurde, sollte es selbstverständlich sein, dass man über gemeinsame Positionen dieser Neuüberarbeitung spricht. Wilma Kniewasser sieht das völlig anders und stellt sich seit der Einbringung des Antrages im Gemeinderat gegenüber der SPÖ völlig taub und übernimmt offensichtlich 100 % Positionen, die auch von der ÖVP vorgetragen werden. Klar ist, dass es nicht getan sein kann, mit der Umrechnung von Schillingbeträgen auf Euro, angesichts der Situation Transparenz bei Kosten, die die Abgangsdeckung betreffen. Für uns ist wichtig, dass wenn die Gemeinde beim Personal kein Mitspracherecht hat, dafür auch keine zusätzlich anfallenden Kosten, die nicht im Verschuldensbereich der Gemeinde liegen, übernommen werden dürfen. Die SPÖ-Fraktion macht wie immer konstruktive Vorschläge, die in anderen Gemeinden mit Verträgen mit der Caritas durchaus möglich sind aber leider in Ulrichsberg durch die ÖVP aber auch mit der Unterstützung von Wilma Kniewasser nicht umsetzbar erscheinen. Herbert Krenn hat den Bürgermeister folgenden Vorschlag unterbreitet: Erarbeitung einer möglichst einheitlichen Position der Gemeinde durch Bürgermeister, Amtsleiter-Stv. und Prüfungsausschussobmann Fuchs Dieter und natürlich mit Herbert Krenn, der die Verträge die in anderen Gemeinden möglich sind, sehr gut kennt und danach soll es ein Gespräch mit der Pfarre geben. Es geht nicht um das Dramatisieren sondern um die Lösung von Problemen.

Bürgermeister Kellermann nicht mehr Amtsleiter

Bürgermeister Kellermann gibt bekannt, dass er ab der nächsten Gemeinderatsperiode nicht mehr beabsichtigt die Doppelfunktion als Amtsleiter (75 %) und Bürgermeister ausüben wird. Unsere Ansicht ist, dass dies gesetzlich erlaubt war und ist, allerdings obliegt es ihm selber darüber zu entscheiden und wir sehen seine Erkenntnis auch als Fortschritt an.

Wasserabfüllanlage Salnau

Fraktionsobmann Herbert Krenn stellt an Bürgermeister Kellermann die Frage, wie er zu diesem Thema steht. Zumal zwar, die durch Herbert Krenn initiierte Rücknahme des Kaufvertrages an Firma Pfaffenhuemer beschlossen wurde, allerdings die Sonderwidmung Wasserabfüllanlage in Salnau weiterhin aufrecht erhalten bleibt. Wir sind der Meinung, dass sich der Wähler bei diesem Punkt eine klare Haltung vom Bürgermeister erwarten darf und er dies bei der Fragestellung mit nein beantwortete und er sagte, dass er sich das Umsetzen des Projektes nicht mehr vorstellen kann. Wir hoffen, dass dies auch über den Wahltermin hinaus bestand hält und er nicht wieder durch die Mächtigen der ÖVP, Pfoser, Thaller und Pröll zu einer anderen Meinung gedrängt wird.