Zusammenfassung der Beschlüsse der von der SPÖ-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember eingebrachten Anträge.

1. Halte und Parkverbot Bereich Bindl

Das Halte und Parkverbot im Bereich Bindl und das Parkverbot bei der Trafik “Berlinger” wurde mit großer Mehrheit angenommen! Eine Umsetzung ist im Laufe der ersten beiden Monate im neuen Jahr zu rechnen.

2. Einfrieren des Beitrags zum Kindergartentransport

Dieser Tagesordnungspunkt wurde leider mit Fadenscheinigen Argumenten der ÖVP abgelehnt! Dies obwohl wir einen Kompromissvorschlag gemacht haben, der bedeutet hätte, dass sowohl das aussetzen der Erhöhung für den Kindergarten Transport als auch die Förderung der Ohrmarken nach Ende dieser Periode überprüft werden soll.
Damit steht fest, dass in Ulrichsberg der Ankauf von notwendigen Schulsesseln durch private Firmen vom Bürgermeister gutgeheißen wird, aber die Förderung der Ohrmarken, obwohl er persönlich gegenteiliger Meinung kundgetan hat, öffentlich gefördert wird.

3. Rücknahme des Grundsatzbeschlusses zum Verkauf der Gemeindeeigenen Grundstücke in Salnau, zu Errichtung einer Wasserabfüllanlage

Obwohl durch Rechtskundige Auskunft nichts dagegen gesprochen hätte diesen Beschluss bei dieser Sitzung zu fassen, wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Für uns steht fest, dass dieser Beschluss bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 5. März zu fassen ist. Sollte es für die Gemeinde auf Grund der Vertagung Probleme Rechtlicher Natur geben, ist die ÖVP und alle anderen Fraktionen (FPÖ & ALU) die der Vertagung zugestimmt haben, dafür verantwortlich.

Wir hoffen Sie gut informiert zu haben, und wünschen Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und viel Zuversicht für das neue Jahr 2020! 🎉